Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Einwag, hat heute verschiedenen Bonner Ministerien eine Reihe von Verstößen gegen den Datenschutz vorgehalten. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts 1989 beklagte Einwag außerdem, daß es für die DDR noch kein Datenschutzmodell gebe.

Die moderne Computertechnik ist nicht nur Segen, sie ist auch Risiko – eine Aussage des obersten Datenschützers der Republik von heute. Wer ahnt schon, daß die persönlichen Daten jugendlicher Schwarzfahrer bei der Bundesbahn gespeichert bleiben, auch wenn das erhöhte Beförderungsgeld längst bezahlt wurde. Die jungen Leute werden in den Augen von Alfred Einwag, dem Bundesdatenschutzbeauftragten, unnötig diskriminiert: „Das ist ja genau der Punkt, daß ein wahrer Sinn nicht zu erkennen ist. Die Bundesbahn meint, sie könne dann vielleicht intensiver auf die Eltern der Kinder einwirken, wenn sie einen zum zweiten Mal erwischen.“

Ein weiteres Beispiel: Schwarz-Schillings neue digitale Telefontechnik ist sicherlich bahnbrechend, speichert aber sämtliche Telefonverbindungen und löscht sie erst nach 80 Tagen. Nicht einmal die Rufnummern sind im Speicher zum Schutz der Teilnehmer verkürzt, Die Beanstandung des Datenschützers wurde von Schwarz-Schilling zurückgewiesen.



[Einwag:] „Während dieser Zeit – drei bis vier Monate – kann nun festgestellt werden bei der Post, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Ich halte das für einen Eingriff in die Rechte unserer Bürger, der durch überwiegende Interessen der Allgemeinheit nicht gefordert wird.“

Mit diesem heiklen Punkt muß sich jetzt das Parlament befassen. Der Datenschützer wünscht sich überhaupt mehr Unterstützung durch das Parlament, ein neues Datenschutzgesetz ist längst überfällig und außerdem kommen ganz aktuelle Fragen des Datenaustausches und -schutzes mit der DDR immer drängender auch auf diese Behörde zu.

(28.02.1990)